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Einspruch
Einspruch (DE)

Einspruch gegen ein erteiltes Patent

Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Hinweis der Patenterteilung im Patentblatt können Sie gegen das erteilte Patent Einspruch erheben.

Wie sind die Chancen für einen Einspruch?

Für den Erfolg eines Einspruchs ist folgendes entscheidend:

  • Wahrung der dreimonatigen Einspruchsfrist
  • Zahlung der Einspruchsgebühr
  • schriftliche Einspruchsbegründung
  • Einspruchsgründe (fehlende Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung, widerrechtliche Entnahme oder unzulässige Erweiterung).

Verfahrenstechnisch entscheidet über den Einspruch die Patentabteilung, also eine Kammer bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzenden. Diese Entscheidung kann mit einer Beschwerde zum Bundespatentgericht zur Überprüfung gebracht werden, sowie u. U. mit einer Rechtsbeschwerde anschließend zum Bundesgerichtshof.

Nichtigkeitsverfahren gegen ein erteiltes Patent ausserhalb der Einspruchsfrist

Nach Ablauf der dreimonatigen Frist kann ein Patent durch Nichtigkeitsklage gegen den formellen Patentinhaber zum Bundespatentgericht gebührenpflichtig erhoben werden, wobei diese Nichtigkeitsklage in den institutionellen Zuständigkeitsbereich des Nichtigkeitssenats fällt. Dieser besteht typischerweise aus zwei Juristen und drei technischen Mitgliedern.

Im Unterschied zum Einspruchsverfahren ist die Nichtigkeitsklage kostenintensiv. Gegen das Urteil des Bundespatentgerichts kann die unterlegene Seite Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof erheben.

Sollten Sie dazu weitere Informationen zum Nichtigkeitsverfahren benötigen, setzten Sie sich mit info@patenteroberer.de in Verbindung.

 

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